Die Verlängerung der Mietpreisbremse steht vor dem Aus. Ob die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen daran etwas ändern kann?
Berlin taz | Als Olaf Scholz das Ende der Ampelkoalition verkündete, behaupteten einige, es sei die beste Rede seiner Kanzlerschaft gewesen. Klar, wenig verklausuliert und für hanseatische Verhältnisse sehr emotional, hieß es. Wenig beachtet wurde, was der Kanzler nicht erwähnte. „In den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages bis Weihnachten werden wir alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden“, versprach er.
Erst kürzlich hatte nach langem Gerangel der Jetzt-Nicht-Mehr-Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 vorgelegt. SPD und Grüne wollten eigentlich eine Verlängerung bis Ende 2029, hatten sich aber nicht durchsetzen können. Genauso wenig wie mit anderen Verbesserungsvorschlägen und anderen Mieterschutzmaßnahmen. Mehr war mit der FDP offenbar nicht drin.
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