Die Ampelkoalition fürchtet den Neustart der Haushaltsverhandlungen. Das ärgert gerade die Verkehrspolitiker. Sie fordern Klarheit über die Investitionen bei Bahn und Straße.
. Von Finanzminister Christian Lindner beauftragte Gutachter melden bei drei Manövern, mit denen die Lücke im Bundeshaushalt 2025 auf ein verträgliches Maß reduziert werden sollte, verfassungsrechtliche Bedenken an. Das berichtet das „Handelsblatt“. Dem Vernehmen nach wird das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium allerdings noch ausgewertet.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung.
Lindners Gutachter warnen inbesondere vor der Verwendung der KfW-Kredite. Denn im November hatte das Bundesverfassungsgericht die vergleichbare Nutzung von überschüssigen Corona-Krediten kassiert. Nach einem Bericht von „Zeit Online“ hält dies auch der von Lindner ebenfalls mit einem Rechtsgutachten beauftragte Bielefelder Rechtsprofessor Johannes Hellermann für problematisch.
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