Förderbank soll Verteidigungsbereitschaft der EU erhöhen

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Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine soll in der EU stark aufgerüstet werden. Nun könnte es Tabus an den Kragen gehen.

Die Europäische Investitionsbank soll nach Willen der EU-Staaten eine größere Rolle bei der Finanzierung von Rüstungsprojekten spielen. Die EU-Förderbank solle ihre Politik für die Kreditvergabe anpassen, um die Verteidigungsbereitschaft der Staatengemeinschaft zu erhöhen, heißt es in einer am Abend in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung.

Kritiker haben Bedenken, dass das gute Rating der EU-Förderbank unter einer solchen Mandatsänderung leiden könnte. Dies könnte höhere Finanzierungskosten zur Folge haben. Die Europäische Kommission und der Ministerrat sollen nach dem Willen der Staats- und Regierungschef zudem alle Optionen für die Mobilisierung von Geldern prüfen und bis Juni Bericht erstatten.

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