Letzten Donnerstag hat die Gruppe „Letzte Generation“ den Flugverkehr in Frankfurt und Köln lahmgelegt. Nun diskutieren Politiker über ein schärferes Vorgehen gegen solche Aktionen. Die Grünen halten nicht viel davon.
Vor einer Woche hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll einzum unberechtigten Eindringen auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens eingeführt werden.
Neben härteren Bestrafungen wie der Heraufsetzung des Strafrahmen auf bis zu fünf Jahre für gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr nennt die Unionsfraktion auch die aus ihrer Sicht erforderliche Erweiterung des Straftatbestands der Nötigung., wenn durch Blockaden eine große Zahl von Menschen genötigt werde. Zudem sollten die Täter auch zivilrechtlich schadensersatzpflichtig sein.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Klimaaktivisten legen Flugverkehr in Frankfurt lahm - Debatte um härtere StrafenKlimaaktivisten der Letzten Generation haben erstmals den Flugbetrieb an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main zeitweise lahmgelegt. Acht
Weiterlesen »
Förderung: Millionen-Förderung für Bad Sülze – Wiederbelebung des OrtesBad Sülze (mv) - Als eines von 17 bundesweit ausgewählten Bauprojekten erhält Bad Sülze eine Förderung in Millionenhöhe, um Impulse zur städtebaulichen
Weiterlesen »
Union: Gesetzesplan zu Flughafenblockaden ist MogelpackungDJ POLITIK-BLOG/Union: Gesetzesplan zu Flughafenblockaden ist Mogelpackung
Weiterlesen »
Krings: Strafverschärfung für Flughafenblockaden notwendigBerlin (ots) - Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist eine Mogelpackung Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Günter
Weiterlesen »
POLITIK-BLOG/Union: Gesetzesplan zu Flughafenblockaden ist MogelpackungDJ POLITIK-BLOG/Union: Gesetzesplan zu Flughafenblockaden ist Mogelpackung Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: Union:
Weiterlesen »
'nd.DerTag': Zuhören statt zubrüllen - Kommentar zu den Reaktionen auf die Flughafenblockaden der Letzten GenerationBerlin (ots) - Ich musste an den Psychologen Daniel Kahneman denken, als ich das Echo auf die erneuten Proteste der Letzten Generation am Flughafen Köln/Bonn verfolgte. Dem im März verstorbenen Nobelpreisträger
Weiterlesen »