Politiker von CDU, Grünen und FDP haben Forderungen nach einer raschen Neuwahl des Bundestags bekräftigt.
Der hessische Ministerpräsident Rhein sagte am Abend in der ARD, Bundeskanzler Scholz habe keine Mehrheit mehr und müsse so schnell wie möglich den Weg dafür freimachen. Der CDU-Politiker warf Scholz Taktiererei vor. Der Grünen-Abgeordnete Hofreiter sagte der"Bild"-Zeitung, Scholz sollte im Dezember die Vertrauensfrage stellen, damit vor Weihnachten und dem Jahreswechsel alles Nötige geklärt werden könne.
Ähnlich äußerten sich weitere Grünen-Politiker. Der FDP-Vorsitzende Lindner betonte, die Bürger warteten darauf, dass der Kanzler erkenne, dass er nur noch einer Rumpfregierung vorstehe. Solange Scholz nicht die Vertrauensfrage stelle und einen Wahltermin nenne, sollte es im Bundestag überhaupt keine Gespräche geben, meinte Lindner mit Blick auf noch offene Gesetzesvorhaben. Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition angekündigt, am 15.
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