Der österreichische Bundespräsident hat der FPÖ mit ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Kickl, ein EU-Skeptiker und rechtspopulistischer Politiker, könnte damit zum ersten extrem rechten Kanzler Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg werden. Die deutsche Politik ist alarmiert und beobachtet die Entwicklung mit großer Sorge.
FPÖ-Chef Herbert Kickl ist kurz davor, neuer Kanzler zu werden – erstmals in der Nachkriegsgeschichte also ein extrem rechter Politik er. Die deutsche Politik ist alarmiert.erteilte der rechtspopulistischen FPÖ und ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl in Wien am Montag den Auftrag zur Regierungsbildung. Der 56-jährige EU-Skeptiker hat damit Zugriff auf das höchste Regierungsamt im Nachbarland. In Deutschland zogen derweil Politik er Parallelen zum Bundestagswahlkampf.
Mit Blick auf das zu diesem Zeitpunkt noch laufende Gespräch zwischen Van der Bellen und Kickl sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin, man betrachtenatürlich mit großem Interesse. Es gehöre sich aber auch, dass man die Vorgänge nicht kommentiere. Die Regierung in Wien sei voll handlungs- und funktionsfähig. „Und das ist wichtig und gut für uns.“und ergänzte: „Aber die Entwicklung ist natürlich nicht gut.
Dobrindt erklärte, eine ungeklärte Krisensituation nutze lediglich den Populisten. Es habe keine Bereitschaft gegeben, die Warnsignale ernst zu nehmen und die „Migrationsthematik ausreichend aufzuarbeiten“, erklärte er und ergänzte: „Als Lehre aus Österreich gilt es dafür zu sorgen, dass der Politikwechsel in Deutschland schlichtweg jetzt gelingen muss. Ansonsten besteht die Gefahr, dass radikale Parteien weiterwachsen“.
Der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke mahnte, Christdemokraten dürften sich „niemals zum Steigbügelhalter von Populisten und Extremisten machen“. Das sei nicht nur selbstzerstörerisch, es sei auch eine weitere Bedrohung der Stabilität in Europa. „Die Christdemokratie in Europa ist das letzte Bollwerk gegen Extremisten und
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