Vor dem Spitzentreffen mit den Sozialpartnern im Kanzleramt zeigt sich die Wirtschaft verärgert über einen Fragebogen mit 17 Fragen, der als Gesprächsgrundlage dient. Verbände kritisieren, dass keine ernsthafte Diskussion möglich sei und wichtige Themen wie Unternehmenssteuern und Energiepolitik ausgeklammert würden. Das Treffen drohe zu einem Stuhlkreis zu werden.
mit den Sozialpartner n im Kanzleramt am Mittwoch zeigt sich die Wirtschaft irritiert. Grund dafür ist ein Bogen mit 17 Fragen, den das Kanzleramt im Vorfeld an die Beteiligten verteilt hat.
„Was sind die Kernpunkte eines positiven Zukunftsbilds für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland? “, heißt es unter anderem in dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt. An anderer Stelle steht: „Welche Bürokratierückbau-Maßnahmen hätten aus Ihrer Sicht eine besonders spürbare Wirkung?
“ Gerade bei den eingeladenen Wirtschaftsverbänden wird der Fragebogen als Grundlage für das Gespräch kritisch bewertet. Aus Kreisen der Verbände ist zu hören, dass damit sicherlich keine ernsthafte Diskussion über notwendige Reformen möglich sei. Man sei ziemlich überrascht, wie breit alles abgefragt werde, als seien Lage und Vorschläge aus der Wirtschaft nicht längst bekannt. Das Treffen im Kanzleramt drohe so eher zu einer Art „Stuhlkreis“ werden, heißt es.
Auch wurde moniert, dass es beim Thema Steuerpolitik nur um die Einkommensteuer, nicht aber um Unternehmensteuern gehen solle. Auch werde die Energiepolitik im Fragebogen ausgeklammert. Aus dem Gewerkschaftslager wiederum hieß es, Gerechtigkeitsthemen kämen zu kurz. ) das Treffen mit den Sozialpartnern angekündigt, um den Reformprozess der Bundesregierung voranzutreiben.
Teilnehmen sollen auf der Wirtschaftsseite Industriepräsident Peter Leibinger, Arbeitgeberchef Rainer Dulger, DIHK-Präsident Peter Adrian und Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Seit der Ankündigung des Treffens war in Regierungskreisen die Hoffnung geäußert worden, dass Verbände und Gewerkschaften bei einigen Themen zusammenkommen und eine Grundlage für das Reformpaket der Bundesregierung schaffen könnten. Nach dem Treffen mit den Sozialpartnern soll ein Koalitionsausschuss Anfang Juli den Durchbruch für das Reformpaket bringen. Vor dem Treffen mit den Sozialpartnern schrumpfen die Erwartungen aber nicht nur wegen des Fragebogens.
Mittlerweile ist mehrheitlich nur noch von einem „allgemeinen Austausch“ die Rede. Dass es zu Beschlüssen nach vorherigen Einigungen zwischen Verbänden und Gewerkschaften kommt, ist inzwischen kaum mehr zu hören. So sei zwischenzeitlich die Rede davon gewesen, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bei jeweils einem wichtigen Thema ein „Paar“ bilden und versuchen, sich auf gemeinsame Vorschläge zu einigen. Dafür jedoch sei die Zeit zu knapp bemessen gewesen.
Unklar sei auch kurz vor dem Treffen noch, ob die Bundesregierung selbst Papiere mit eigenen Vorschlägen vorlegen werde. Generell sei die Vorbereitung durch das Kanzleramt äußerst kurzfristig gewesen und mehr oder weniger „zusammengestrickt“ worden, heißt es in Kreisen der Sozialpartner. Unter Merz’ Vorgängern Olaf Scholz (Das sei „viel akribischer und ausführlicher“ gewesen, hieß es auf Gewerkschaftsseite. Jetzt habe man das Gefühl, es gehe eher um eine „Show“ als darum, Positionen zusammenzuführen.
Laut SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf darf das Treffen am Mittwoch aber gerade kein unverbindliches „Get-together“ sein. Es sei wichtig, dass die Sozialpartner mit am Tisch säßen.
„Wir brauchen deren Mitwirkung, wir brauchen alle handelnden Akteure auf der gleichen Seite“, betonte Klüssendorf. Konkrete Inhalte würden aber noch nicht beschlossen. Das Treffen am Mittwoch könne nur ein Auftakt sein. Juso-Chef Philipp Türmer sagte, im besten Fall gäben die Beratungen zwischen den Spitzen der Bundesregierung und den Sozialpartnern „eine klare Richtung vor und führen uns aus dieser oberflächlichen und schlagwortartig geführten Debatte über wirtschaftliche Impulse heraus“.
Aktuell laufe die Reformdebatte lediglich auf Symbole hinaus, etwa auf das Schlagwort vom Bürokratieabbau.
„Das allein schafft aber keinen einzigen neuen Auftrag“, sagte Türmer. „Wir brauchen mehr Konsum und mehr Investitionen. “ Das erreiche man nicht durch Kürzungen, sondern dadurch, „dass die Menschen wieder mehr Geld ausgeben, Unternehmen und Staat mehr investieren“.
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