Brandenburg Gesundheitsministerin Britta Müller will den Bund bei der Krankenhausfinanzierung nicht aus der Verantwortung entlassen. CDU-Politiker warnen, ohne eigenes Engagement drohe ein kalter Strukturwandel.
Potsdam. Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller will nicht, dass sich das Land an der Finanzierung der Betriebskosten von Krankenhäusern beteiligt. „Der Bund soll die Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren – das ist keine Aufgabe des Landes“, sagte die Ministerin am Mittwoch in der Fragestunde des Brandenburger Landtags. „Ich sehe keine Notwendigkeit, den Bund hier aus der Verantwortung zu entlassen.
„Reicht nicht, nur auf den Bund zu zeigen“Zudem erklärte die Ministerin, dass sie damit rechne, dass das Land in der Zeit von 2026 bis 2035 insgesamt rund 750 Millionen Euro für den Transformationsfonds für die Krankenhäuser aufwenden werde. Insgesamt sollen rund 1,5 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds nach Brandenburg fließen. „Es wäre wünschenswert, wenn diese Mittel komplett vom Bund übernommen werden“, sagte Müller.
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