Nach dem Anschlag in Solingen fordern einige Grüne ein strengeres Waffenrecht, andere wollen sich ans Asylrecht wagen. In der Partei droht ein alter Streit aufzubrechen. Der stellt die Vorsitzenden vor große Herausforderungen.
Nach dem Anschlag in Solingen fordern einige Grüne ein strengeres Waffenrecht, andere wollen sich ans Asylrecht wagen. In der Partei droht ein alter Streit aufzubrechen. Der stellt die Vorsitzenden vor große Herausforderungen.
Nach dem Anschlag von Solingen mit drei Todesopfern und mehreren Verletzten sprechen sich Spitzen-Grüne in diesen Tagen vor allem für ein schärferes Waffenrecht und mehr Mittel für die Sicherheitsbehörden aus. Eine „Zeitenwende“ in der Innenpolitik brauche es, forderte Parteichef Omid Nouripour. Mehr Mittel, mehr Technik, mehr Personal.
Doch was meint er konkret: Es gebe nicht die eine zentrale Maßnahme und man könne sich auch nicht einfach über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzen, teilt er auf Tagesspiegel-Anfrage mit. „Aber es gibt ein Bündel möglicher Maßnahmen, die in Summe Wirkung entfalten“, sagt Bayaz. Polizei und Verfassungsschutz benötigten etwa mehr Kompetenzen, um „effektiver gegen Terroristen und islamistischen Extremismus vorzugehen“.
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