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Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser will neue Verhaltensregeln für den Umgang mit externen Dienstleistern erlassen. Das geht aus einem aktuellen Schreiben des Ministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Auch der Bedarf »organisatorischer Veränderungen« bei der Beauftragung externer Berater soll geprüft werden.im BMI.
Kurze Zeit später konnte der Berater als Mitinhaber einer neu gegründeten Beratungsfirma wieder BMI-Aufträge ergattern. Sowohl Abteilungsleiter Bürger als auch dessen ebenfalls im BMI beschäftigte Ehefrau hatten sich nach SPIEGEL-Informationen dafür starkgemacht.Die interne Revision des Ministeriums untersuchte den Fall.
. An diesem hatten laut Ernst Bürger auch die Ehefrauen teilgenommen. Bürger soll den Prüfern jedoch gesagt haben, das Treffen habe einen dienstlichen Anlass gehabt.Das Ehepaar erklärte im Juni über seinen Medienanwalt, dass sie »keine privaten Vorteile angenommen oder unterstellte besondere private Beziehungen geführt« hätten.
Das Innenministerium teilte in dem Schreiben an den Haushaltsausschuss mit, es habe mit Bürger und seiner Ehefrau Personalgespräche geführt: »Darin wurden sie auf die strikte Trennung von Beruf und Privatleben hingewiesen.« Die Ergebnisse der internen Revision gäben »keinen Anlass zu personalwirtschaftlichen Schritten«.
Der geplant »Code of Conduct« wird Ernst Bürger nicht mehr betreffen. Er wechselt als Staatssekretär des Ministeriums für Justiz und Digitalisierung in die neue Landesregierung Brandenburgs. Das Angebot sei kurzfristig gekommen, schrieb er heute an sein »Führungsteam«, er habe daher keine Möglichkeit gehabt, seine BMI-Mitarbeiter vorab zu informieren.
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