Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist ganz angetan vom Miteinander der demokratischen Fraktionsspitzen im Bundestag. Zuletzt soll die Verständigung sehr vertrauensvoll gewesen sein. Allein, welche Gesetzesprojekte der alte Bundestag noch verabschieden wird, ist ungewiss.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist ganz angetan vom Miteinander der demokratischen Fraktionsspitzen im Bundestag. Zuletzt soll die Verständigung sehr vertrauensvoll gewesen sein. Allein, welche Gesetzesprojekte der alte Bundestag noch verabschieden wird, ist ungewiss.
Nach Angaben der Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann haben sich die demokratischen Bundestagsfraktionen noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigt, die noch vor den Neuwahlen verabschiedet werden sollen.
Die Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/CSU und den Grünen bezeichnete sie als vertrauensvoll und gut. Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Er macht damit den Weg für Neuwahlen frei, die am 23. Februar stattfinden sollen. Den Wahltermin legt letztlich der Bundespräsident fest.
Auf die Frage, ob sie sich auch einen Beschluss zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine vorstellen könne, reagierte Haßelmann ausweichend. Der Beschluss wäre mit einer Stimmenmehrheit von CDU/CSU, Grünen und FDP möglich. Haßelmann sagte aber, dass es momentan keine vertiefte Debatte über inhaltliche Vorgaben gebe. Jeder habe erstmal für sich formuliert, was ihm wichtig sei.
Haßelmann sagte weiter, dass die Stärkung der Wirtschaft auch für die Grünen ein Wahlkampfthema sein werde. Das sei "vollkommen klar". Dabei müssten Investitionen und Maßnahmen für die Klimaneutralität auch dafür sorgen, dass die Lebenshaltungskosten für die Bürger berechenbar und stabil bleiben.
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