Fraktionsvize Meyer fordert Kurswechsel: FDP warnt Merz vor „weichgespülten Kompromissen“ in der Wirtschaftspolitik

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Die Rede des wiedergewählten CDU-Chefs stößt bei den Liberalen auf Zuspruch. Nun müsse Merz jedoch einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs einschlagen, fordert FDP-Fraktionsvize Meyer.

Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.Merz müsse die Bereitschaft zu einer echten Wende in der Wirtschaftspolitik zeigen und sich dabei auch gegen innerparteiliche Gegner durchsetzen.-Politiker kritisierte, dass Deutschland unter den letzten CDU-geführten Regierungen zum „Höchststeuerland und Bürokratiespitzenplatz“ geworden sei.

ihren Bundesparteitag in Berlin mit einer Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm fort. Parteichef Merz brachte den Programmentwurf vor den rund 1000 Delegierten ein.Merz sagte, von dem Programmbeschluss solle das Signal ausgehen: „Wir können regieren - aber wir können auch mit Substanz sagen, warum wir regieren wollen.“

Der Beschluss über das rund 70 Seiten starke Programm ist für den späten Nachmittag geplant. Dem Parteitag liegen rund 2200 Änderungsanträge vor. Das letzte Grundsatzprogramm der CDU stammte aus dem Jahr 2007.Parteichef Friedrich Merz wurde mit knapp 90 Prozent im Amt bestätigt. Er schwor die Partei in seiner Rede auf eine Rückkehr an die Macht im Bund ein.

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