Gelingt der Befreiungsschlag aus der politischen Pattsituation in Frankreich? Trotz eines Wahlsiegs der Linken setzt Präsident Macron auf einen Konservati...
Gelingt der Befreiungsschlag aus einer politischen Pattsituation in Frankreich? Trotz eines Wahlsiegs der Linken setzt Präsident Macron auf einen Konservativen als neuen Premier.neuer Premierminister Michel Barnier hat bei seinem Amtsantritt eine politische Neuausrichtung angekündigt. Es werde "Veränderungen und Brüche" geben, sagte der konservative Politiker am Abend in Paris.
Für eine Mehrheit bräuchte Barnier aber auch Stimmen aus dem linken Lager oder vom rechten Rand. Die Rechtsnationalen um Marine Le Pen, die zuvor bei etlichen möglichen Premiers die Keule des Misstrauensvotums schwangen, möchten erst einmal die Regierungserklärung des Neuen abwarten. Möglich, dass auch sie Barnier am Ende stützen.
Die linken Wahlgewinner könnten dennoch auf die im Wahlkampf versprochene Anhebung des Mindestlohns pochen sowie einer Aufweichung der von Macron durchgepeitschten Rentenreform. All dies verspricht ein politisches Kräftemessen und Proteste auf der Straße, die noch nicht absehen lassen, wie lange eine Regierung Barnier durchhält.
Spannend wird auch, wie sich das Verhältnis zwischen Staatschef Macron und Premier Barnier gestaltet. Macron dürfte seine Linie zwar nicht einfach fortführen können, doch weil seine Liberalen wohl Teil der Regierung sein werden, muss sich zeigen, wie viel Spielraum Barnier ihm zugesteht. Zumindest in der Außenpolitik behält Macron die Oberhand. Für Brüssel und Berlin verspricht das einen recht verlässlichen französischen Kurs.
Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Barnier zu seiner Ernennung. "Ich freue mich darauf, dass unsere Regierungen weiter gemeinsam die deutsch-französische Freundschaft zum Wohle unserer Länder und Europas gestalten." Der britische Regierungssitz Downing Street teilte mit, man wünsche Barnier alles Gute für die neue Rolle.
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