Das französische Parlament hat eine Übergangsregelung beschlossen, die den Staat vorerst per Notgesetz finanzieren soll. Die neue Regierung unter Premierminister François Bayrou muss nun einen Haushalt für 2025 auf den Weg bringen.
In Frankreich wird die Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben vorerst per Notgesetz gesichert. Das Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende Übergangsregelung verabschiedet, die bis zur geplanten Verabschiedung eines Haushalt s Anfang kommenden Jahres gelten soll. Das Notgesetz ermächtigt den Staat, Steuern zu erheben und Kredite aufzunehmen, um den Staat und die Sozialversicherung zu finanzieren.
Im Streit um einen Sparhaushalt war die Mitte-Rechts-Regierung von Ex-EU-Kommissar Michel Barnier von der Opposition nach nur drei Monaten gestürzt worden. Der am vergangenen Freitag ernannte neue Premierminister François Bayrou ringt unterdessen weiter um die Zusammenstellung einer neuen Regierung, die genügend Rückhalt im Parlament findet. Dort hat keines der politischen Lager eine absolute Mehrheit. Erste Aufgabe für das künftige Kabinett ist dann, einen Haushalt für 2025 auf den Weg zu bringen. Dabei kann die neue Regierung auf den bereits von Barnier vorgelegten Entwurf zurückgreifen, oder ein neues Budget erarbeiten.Frankreich hat gravierende Finanzprobleme. Die EU-Kommission betreibt wegen zu hoher Neuverschuldung ein Defizitverfahren gegen Paris. Die Staatsschuldenquote ist die dritthöchste in Europa nach Griechenland und Italien. Die Ratingagentur Moody's stufte Frankreichs Kreditwürdigkeit wegen der geschwächten Finanzen vor einigen Tagen herab und die Zentralbank Banque de France senkte ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr, unter anderem wegen der anhaltenden politischen Unsicherheiten
Frankreich Notgesetz Finanzprobleme Haushalt Regierung
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Notgesetz sichert Staatsausgaben in Frankreich abPARIS (dpa-AFX) - In Frankreich wird die Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben vorerst per Notgesetz gesichert. Das Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende Übergangsregelung verabschiedet,
Weiterlesen »
Dustin Schöne und Lena Gercke: Das Paar, das das Angeln zum Trend zumachtDustin Schöne und Model Lena Gercke teilen eine Leidenschaft: das Angeln. Schöne hat daraus sogar einen Beruf gemacht und seine eigene Marke für Angelprodukte gegründet. Während Lena Gercke die Leidenschaft nicht teilt, unterstützt sie ihren Partner vollmundig.
Weiterlesen »
Benziner- und Dieselautos: Ist das das Aus für das Verbrenner-Verbot?Im EU-Parlament steigt der Druck: Die mächtige EVP-Fraktion (u.a. mit CDU und CSU) möchte das für 2035 geplante Verbrenner-Aus noch kippen! Alle Infos
Weiterlesen »
Wittmann trotz Sieg selbstkritisch: 'Das Ergebnis ist das eine, der Weg dorthin das andere'Video: Trotz des vom Ergebnis her klaren Sieges ist Ingolstadts Trainerin Sabrina Wittmann mit dem Spielverlauf nicht zufrieden. Lobende Worte findet sie aber für den Dreierpacker Sebastian Grönning.
Weiterlesen »
Frankreich-GP 2022 live: Das TV-Programm aus Le MansDer Circuit Bugatti von Le Mans bildet die siebte Station der MotoGP-WM 2022. SPEEDWEEK.com hat das komplette TV- und Streaming-Programm für den bevorstehenden Frankreich-GP zusammengefasst.
Weiterlesen »
DAS Solar will in Frankreich Drei-Gigawatt-Modulfabrik bauenDer chinesische Hersteller will das neue Werk im kommenden Jahr in Betrieb nehmen. Die Modulfabrik soll im ostfranzösischen Mandeure entstehen. DAS Solar hatte zuvor auch Deutschland als Standort in Betracht
Weiterlesen »