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Frankreichs Sparkurs soll die Nervosität am Anleihemarkt dämpfen. Doch steigende Renditen und hohe Zinslasten nähren Zweifel, ob Paris sein Defizit in den Griff bekommt. Die Sorgen um die fiskalische Stabilität Europas wachsen.
Frankreichs Sparkurs soll die Nervosität am Anleihemarkt dämpfen. Doch steigende Renditen und hohe Zinslasten nähren Zweifel, ob Paris sein Defizit in den Griff bekommt. Die Sorgen um die fiskalische Stabilität Europas wachsen.
Frankreich will mit einem deutlichen Sparkurs das Vertrauen der Anleiheinvestoren zurückgewinnen. Dabei schreckt die Regierung sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl auch nicht vor unpopulären Maßnahmen zurück. Wie aus dem am Donnerstag vorgelegten Haushaltsentwurf für 2027 hervorgeht, sollen Renten oberhalb von 1.260 Euro im Monat schrittweise von der Inflationsanpassung abgekoppelt werden. Das soll 5,5 Mrd.
Euro einbringen. Zudem wird der Punktwert für die Beamtenbesoldung eingefroren, und Gebietskörperschaften sowie das Gesundheitswesen müssen sparen.
„Es ist unerlässlich, zum Gleichgewicht zurückzukehren. Deshalb nehmen wir 2027 den Weg der Konsolidierung wieder auf“, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure. Die neuen Einsparungen summieren sich auf 43 Mrd. Euro und einschließlich bereits beschlossener Maßnahmen auf 54 Mrd.
Euro. Das gesamtstaatliche Defizit soll von prognostizierten 5,4% des BIP in diesem Jahr auf 5,0% im kommenden Jahr sinken. Wie groß der Konsolidierungsdruck ist, zeigt ein Blick auf die Anleihemärkte. Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen näherte sich am Donnerstag im Handelsverlauf mit 4,96% der Marke von 5% und erreichte damit den höchsten Stand seit 2002.
Nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs drehte sie und notierte am Nachmittag im Tiefpunkt bei 4,80%. Zu Jahresbeginn hatte die Rendite noch unter 3,6% gelegen. Investoren sorgen sich zunehmend um die Stabilität Frankreichs und damit der gesamten Eurozone.
„Der Risikoaufschlag französischer Anleihen ist kritisch“, sagt Michael Muck, Leiter der Zins- und Währungsstrategie der Meag, im Gespräch mit der Börsen-Zeitung. „Wenn der Spread zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen noch etwas größer wird, dann dürften die französischen Probleme auf andere Länder ausstrahlen. “ Der Spread ist mit rund 130 Basispunkten so groß wie zuletzt 2012. Die Ratingagentur Scope geht davon aus, dass das Haushaltsdefizit Frankreichs in den nächsten Jahren steigen und nicht sinken wird.
„Die schwierigen Haushaltsaussichten beeinträchtigen weiterhin die Tragfähigkeit der Verschuldung“, schreibt Eiko Sievert, Executive Director, Sovereign & Public Sector. Er geht davon aus, dass sich das Primärdefizit nur allmählich verringern wird, da der Ausgabendruck in den Bereichen Soziales, Verteidigung und Klimaschutz anhält.
„In Verbindung mit steigenden Zinsausgaben wird dies das Gesamtdefizit über 5% des BIP halten. “Die Zinskosten hebt auch Mirko Schmidt, Multi-Asset-Stratege bei Berenberg, hervor. „Das eigentliche Problem steht den öffentlichen Finanzen erst noch bevor. “ Auslaufende Staatsanleihen aus der Niedrigzinsphase müssten sukzessive durch deutlich höher verzinste Papiere ersetzt werden.
„Selbst um das Defizit lediglich auf dem ohnehin hohen Niveau von etwa 5% zu stabilisieren, müsste Paris den Primärsaldo um knapp zwei Prozentpunkte bereinigen“, sagt Schmidt. Ob das gelingt, ist fraglich.
„Egal, wie die Präsidentschaftswahl ausgehen wird, es wird kein politisches Mandat für einen Sparkurs geben“, meint Muck. Bereits in den vergangenen Jahren hat Paris das selbstgesteckte Defizitziel regelmäßig gerissen. Die Nervosität an den Anleihemärkten, die allerdings nicht nur Frankreich betrifft, lässt die Diskussion um das EZB-Notprogramm TPI wieder lauter werden. Damit kann die Zentralbank unbegrenzt Anleihen eines Euro-Landes kaufen, dessen Renditen ungeordnet und ungerechtfertigt steigen.
Voraussetzung ist aber auch, dass das Land die EU-Fiskalregeln einhält – schwierig argumentierbar bei Frankreich, gegen das ein Defizitverfahren läuft.
„Erst wenn Frankreichs fiskalische Probleme auf die Anleihemärkte anderer EU-Länder ausstrahlen, dann wäre ein Einsatz von TPI durch die EZB möglich“, meint Muck. Bundesbankpräsident Joachim Nagel signalisierte am Donnerstag, dass die aktuelle Lage kein Grund für TPI sei. Alle Instrumente der EZB, einschließlich TPI, dienten dazu, Preisstabilität zu sichern. Es gehe „keineswegs um bestimmte Spread-Niveaus oder Ähnliches“.
ING-Chefökonom Carsten Brzeski hält einen Einsatz von TPI für denkbar, sollte eine Ausweitung der Spreads eine Ansteckung mehrerer Länder der Eurozone signalisieren.
„Aber selbst dann müsste das TPI nicht unbedingt die erste Option sein. “ Die EZB könnte stattdessen zunächst die quantitative Straffung stoppen und fällige französische Anleihen nach eigenem Ermessen reinvestieren. Der Ausverkauf an den europäischen Anleihemärkten hat nach Einschätzung von Brzeski auch Auswirkungen auf die Geldpolitik der EZB.
„Nach meinen eigenen Schätzungen hat der Anstieg der deutschen Anleiherenditen seit der Sitzung im September bereits dieselben Auswirkungen auf Wachstum und Inflation gehabt wie eine zusätzliche Zinserhöhung um 25 Basispunkte. “ Für Frankreich entspreche es eher einer Erhöhung um 50 Basispunkte. „Da die Anleihemärkte die Aufgabe der EZB übernehmen, könnten einige Entscheidungsträger weniger geneigt sein, die Zinserhöhungen fortzusetzen, als noch vor einigen Wochen.
“ Ökonomische Sorgen haben in Deutschland zugenommen: Inflation, Steuern, Sozialleistungen, Konjunktur und Überforderung des Staates rangieren ganz vorne, der Klimawandel rutscht auf Platz 20. Die US-Konjunktur hängt weit stärker an der KI-Entwicklung, als neuere Erzählungen vorgaukeln, die von einer breiteren Abstützung der Wachstumskräfte berichten. Damit steigt auch die Krisengefahr durch Zweitrundeneffekte über Börsen, Kreditmärkte und Zuliefererketten. Andrew Bailey fürchtet Schocks an den Finanzmärkten, die eine Neubewertung von KI nach sich ziehen könnte.
Den britischen Finanzstabilitätshütern macht die Schuldenfinanzierung der KI-Investitionen Sorgen. Die US-Regierung fordert von Deutschland und Frankreich laut Insidern die Freigabe ihrer Dieselreserven und stellt andernfalls einen Exportstopp in Aussicht. Präsident Donald Trump wolle so vor den Zwischenwahlen die Kraftstoffpreise senken. Berlin mahnt koordinierte Lösungen an.
In Japan hellt sich die Stimmung in der Großindustrie zum sechsten Mal in Folge auf. Trotz des Arbeitskräftemangels verschärft die Regierung jedoch die Anforderungen an Ausländer für dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen. Die SNB muss ihre Nullzinspolitik zunehmend rechtfertigen: Die steigende Teuerung und ein negativer Geldmarktsatz nähren Erwartungen an eine Wende im Dezember.
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