Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou steht vor seiner ersten großen Herausforderung: Der Misstrauensantrag der Opposition könnte seine Regierung in Gefahr bringen. Bayrou hat die Abgeordneten der Nationalversammlung um Unterstützung bei der Bewältigung der Schuldenlast Frankreichs gebeten. Doch die Opposition lehnt seine Pläne ab und strebt das politische Spektakel an.
Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou hat sich den Abgeordneten der Nationalversammlung zugewandt und um Unterstützung bei der Bewältigung der Schulden last des Landes gebeten. Bayrou bezeichnete die Situation als prekär und betonte, dass es dringend notwendig sei, Frankreich wieder auf einen stabilen Kurs zu bringen. Um die Zustimmung der Sozialisten und anderer linker Oppositionsparteien zu erhalten, zeigte sich Bayrou zu Kompromissen bereit.
Er schlug vor, die Rentenreform, die das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anhebt, erneut zu verhandeln. Ob dieses Angebot ausreichen wird, um den Misstrauensantrag zu verhindern, der am Donnerstag abgestimmt wird, ist jedoch ungewiss.Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) und der rechtsextreme Rassemblement National (RN) hatten auf eine Aufhebung oder Aussetzung der Rentenreform gedrängt. Bayrou geht davon aus, dass die Opposition jedoch nicht an inhaltlichen Debatten interessiert ist, sondern das politische Spektakel anstrebt. Der Misstrauensantrag am Donnerstag wird wahrscheinlich Bayrou nur marginal beeinträchtigen. Es wird jedoch bei der anstehenden Haushaltsdebatte zu neuen Konflikten kommen. Bayrou strebt eine Senkung des Defizits von 6,1% auf 5,4% bis 2029 auf 3% an. Diese Ziele werden jedoch von der Opposition stark kritisiert.Bayrou betonte, dass die heutige politische Landschaft von Machtkämpfen geprägt ist und nicht mehr von sachlichen Argumenten und Gesetzen. Die Opposition, so Bayrou, sei nicht an Lösungen interessiert, sondern an der Machtdemonstration und der Zerrüttung der Regierung. Ob Bayrou in dieser schwierigen Lage seine Position halten kann, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.
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