Franziska Giffey verteidigt ihre 30-Prozent-Mieten-Idee

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Nur 30 Prozent vom Einkommen! Giffey verteidigt ihre Mieten-Idee

Für 1,1 Millionen Berliner Mietwohnungen soll diese freiwillige Selbstverpflichtung gelten, die Giffey mit Verbänden und Immobilienriesen verhandelt. Kritik kam schon von vielen Seiten: FDP bis Linke, vom Bundestag bis aus der eigenen Koalition.

Eine der großen Sorgen: Dadurch verschlechtern sich die Erfolgsaussichten von Mietern mit geringem Einkommen bei der Wohnungssuche, denn Vermieter nehmen dann noch lieber Gutverdiener. Giffey kontert: „Die Mietpreisbelastungsgrenze ist nur ein Teilstück von mehreren Maßnahmen, die wir aktuell diskutieren. Es gehören auch WBS-Quoten bei Neuvermietung und Neubau dazu, damit Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen gute Chancen auf eine Wohnung haben. Wie hoch diese Quoten sein können, darüber verhandeln wir gerade.“

In dem Entwurf der Vereinbarung, der B.Z. vorliegt und am 20. Juni unterschrieben werden soll, steht, dass große private Wohnungsunternehmen sich verpflichten, 25 Prozent der frei werdenden Wohnungen an Mieter mit Wohnberechtigungsschein zu geben – also jede vierte.

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