Fratzscher: „Irrsinn der Schuldenbremse zeigt sich am Generationenkapital“

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Die Bundesregierung will durch ein so genanntes Generationenkapital künftige Generationen finanziell entlasten. Dieses wird jedoch genau das Gegenteil bewirken – es wird künftige Generation stärker belasten und letztlich der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit schaden.

Die Bundesregierung will durch ein so genanntes Generationenkapital künftige Generationen finanziell entlasten. Dieses wird jedoch genau das Gegenteil bewirken – es wird künftige Generation stärker belasten und letztlich der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit schaden. Das Generationenkapital bedeutet eine Kehrtwende der Finanzpolitik und offenbart Widersprüche zu Schuldenbremse und Generationengerechtigkeit.

Dabei predigt die Bundesregierung Sparsamkeit und die Einhaltung der Schuldenbremse. Die 200 Milliarden Euro des Generationenkapitals sind letztlich Schulden, die anderswo fehlen werden, zumal dieser Fonds auch aus bestehenden Vermögen des Staates gespeist werden soll, die nicht für andere Zwecke zur Verfügung stehen werden.Trägt dies zur Generationengerechtigkeit bei, entlastet es künftige Generationen? Die Antwort ist ein klares Nein.

Der dritte Widerspruch von Bundesfinanzminister Lindner liegt in seiner Argumentation, der Staat müsse sehr hohe Zinsen auf seine Schulden zahlen und müsse deshalb die Neuverschuldung begrenzen. Er sagt somit, dass der Nutzen zusätzlicher Schulden zu gering ist, um eine zusätzliche Verschuldung rechtfertigen zu können.

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