Die Regierende Bürgermeisterin will eines der größten Probleme der Berliner Verwaltung lösen. Einen konkreten Plan dafür legt sie aber nicht vor. Das wirkt unglaubwürdig, meint Gunnar Schupelius.
Man soll einer neuen Regierung etwas Zeit geben, bevor man ihre Arbeit beurteilt. 100 Tage Schonfrist haben sich eingebürgert.
Die allerdings sollten schon längst aufgearbeitet sein. Wir erinnern uns: Im August 2020 forderte der zuständige Innensenator Geisel „eine gemeinsame Kraftanstrengung von Senat und Bezirken“, um das Terminproblem an den Bürgerämtern zu beenden. Daraufhin geschah nichts. Über das Internet kamen wir auch nicht weiter. Weder für einen neuen Personalausweis noch für einen Reisepass noch für die Anmeldung einer Wohnung gab es einen freien Termin in irgendeinem Bezirksamt.
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