Berlin erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland. Eigentlich eine völkerrechtliche Selbstverständlichkeit, doch nun ist die Entscheidung mit einem Risiko behaftet.
Juristisch gesehen ist die Lage ganz einfach: Wer angegriffen wird, darf sich verteidigen und kann das auch auf dem Staatsgebiet des Angreifers tun. Niemand ist verpflichtet, tatenlos zuzuschauen, wie ein von jenseits der Grenze kommender Bombenhagel auf ihn niederregnet.Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App. Hier für IOS und Android herunterladen.
Eine stillschweigende Erlaubnis in Richtung Kyjiw, die gelieferten Waffen nach eigenem Ermessen einzusetzen, war nicht mehr möglich, da die Beschränkung öffentlich aufgeladen worden war. Das muss sich auch Kanzler Scholz ankreiden lassen. Der Kreml wird deren Rücknahme nun mindestens propagandistisch auszunutzen wissen – Völkerrecht hin oder her.
Dazu aber ist der Westen bislang nur sehr begrenzt in der Lage. Wer es ernst damit meint, dass Moskaus imperialistische Gelüste in der Ukraine gestoppt werden müssen, konnte in der aktuellen Lage die Millionenstadt nicht einfach ihrem Schicksal überlassen.
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