Der Mann soll Hunderte Kilo Marihuana geschmuggelt haben. Die Ermittler kamen ihm über verschlüsselte Chat-Nachrichten auf die Schliche. Nun bewahrt ihn das neue Cannabis-Gesetz vor einer Strafe.
Cannabis-Legalisierung - Das neue Cannabis-Gesetz hat einen Angeklagten, der rund 450 Kilogramm Marihuana eingeführt haben soll, vor einer Strafe bewahrt. - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Wegen des neuen Cannabis-Gesetzes hat das Mannheimer Landgericht einen 36-Jährigen vom Vorwurf der illegalen Einfuhr von rund 450 Kilogramm Marihuana freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten beschuldigt, im Jahr 2020 mehrmals größere Mengen der Droge von Spanien über Frankreich in den Raum Mannheim geschmuggelt zu haben.
In der Hauptverhandlung sah die Staatsanwaltschaft die Chatverläufe mit detaillierten Informationen zu den Lieferungen mittels Lastwagen als Hauptbeweismittel. Der Vorsitzende Richter erklärte in der Urteilsbegründung am Freitag, dass sich die Kammer auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom März 2022 stütze. Demnach seien die verschlüsselten Chats nur unter bestimmten Voraussetzungen vor Gericht verwertbar.
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