Während die Jugend protestiert - Riesiger Zoff im Bundesrat ums Klimapaket
An diesem Freitag wollen Zehntausende Menschen wieder für mehr Klimaschutz auf die Straßen gehen. 50 000 werden allein in Berlin zur Fridays-for-Future-Demo erwartet.Während die Jugend ihrem Unmut über die Politik Luft macht, haben die Mitglieder des Bundesrats wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss einberufen.
Dabei geht es vor allem um die Mehrausgaben, die auf die Länder zukommen. Anderen wiederum gehen die neuen Klima-Regeln nicht weit genug.Auch die Fridays-for-Future-Aktivisten fordern deutlich strengere Regeln: unverzüglich alle Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas streichen sowie ein Viertel der Kohlekraft abschalten. Zudem müsse Deutschland bis 2035 auf eine komplett erneuerbare Energieversorgung umstellen.
Die Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister gehe von Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro allein für das Jahr 2023 für Länder und Kommunen aus, heißt es aus Sachsen. Wegen dieses Gesetzes zu den steuerlichen Regelungen rief der Bundesrat nun den Vermittlungsausschuss an. Die Länder fordern eine andere Verteilung der finanziellen Lasten, die sich aus dem Klimapaket ergeben.
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