Die Neujahrsnacht 2023 ist in Deutschland laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser friedlich verlaufen. Der Einsatz der Polizei wird als wichtiger Faktor für die reibungslosen Feierlichkeiten hervorgehoben. Fünf Todesopfer durch Böllerunfälle wurden verzeichnet, zahlreiche Verletzte wurden ebenfalls registriert. Die Bundesregierung strebt strengere Regeln für Feuerwerke an und plant die Verschärfung des Sprengstoffgesetzes.
Friedlich verlaufen, betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios. Zu danken sei dies nicht zuletzt der Polizei: 'Der Einsatz mit starken Polizeikräften der Länder und der Bundespolizei und ein frühzeitiges konsequentes Durchgreifen sind die richtigen Mittel gegen Gewalttäter und Chaoten', so die SPD- Politik erin. Allein die Bundespolizei sei in der Neujahrsnacht mit mehr als 4.100 Kräften im Einsatz gewesen.
Fünf Menschen sind infolge von Böllerschäden ums Leben gekommen – sie sollen teilweise mit illegalen Feuerwerkskörpern hantiert haben. Zudem meldet allein das Berliner Unfallkrankenhaus mehr als 40 Verletzte. Mehrere Menschen seien von Händen, Gesicht und Augen schwer verletzt worden – auch Kinder. Unter solchen Bomben versteht man kugelförmige Feuerwerkskörper, die eigentlich nur von Profis verwendet werden dürfen. In den Händen von Privatleuten hat diese Form der Pyrotechnik schon nach geltender Rechtslage nichts verloren. Dessen ungeachtet spricht sich die Bundesregierung für strengere Regeln in Sachen Feuerwerk aus. Ein Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sprengstoffgesetzes liegt seit dem Herbst vor. Er zielt unter anderem darauf ab, dass künftig schon der Versuch strafbar sein soll, illegale Feuerwerkskörper zu kaufen. Außerdem ist die Bundesregierung dafür, Angriffe auf Rettungskräfte, Polizisten oder Feuerwehrleute schärfer zu bestrafen. Wie eine Sprecherin des Justizministeriums am Freitag deutlich machte, ist eine Erhöhung des Strafrahmens auf bis zu fünf Jahre geplant. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gilt es aber als unwahrscheinlich, dass aus diesen Vorhaben noch vor der Neuwahl Gesetze werden könnten. Nach den Feuerwerksschäden aus der Neujahrsnacht wird auch verstärkt über ein bundesweites Böllerverbot diskutiert. So ein Verbot fordern zum Beispiel die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Umwelthilf
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