._FriedrichMerz stellt eine Zustimmung der Union zum Energiepreisbremse Entwurf der Ampel infrage – auf Twitter erntet er dafür Kritik.
So solle der Bundestag schon in der letzten Novemberwoche über das neue Gesetz abstimmen – zur Unzufriedenheit von Merz.
Er sieht eine potenzielle Verfassungswidrigkeit bei der rückwirkenden Bremse, sowie der ungleichen Wirkung auf die unterschiedlichen Energieträger.ab März 2023 rückwirkend für den Januar und Februar zu entlasten. Die Strompreisbremse soll teilweise über eine Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne finanziert werden. Das betrifft auch Produzenten von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von hohen Preisen an der Börse profitiert haben.Für die Zustimmung der Union hätte es frühere Planungssicherheit geben müssen.
So schreibt beispielsweise Heiko Knopf, stellvertretender Bundesvorsitzender der Grünen, die hohen Preise seien eine Folge der CDU-Politik.nach erneuerbare Energien geschaffen. Knopf schließt:"Altes Denken hindert uns, fit für die Zukunft zu werden."Lange Planungssicherheit, so der Grundtenor, hätte bereits in den vergangenen 16 Jahren CDU-Regierung geschaffen werden können.
Nach der Debatte im Bundestag wird sich zeigen, ob die Union dem Gesetzentwurf der Ampel zustimmt, oder ob sie ihn wie beim Bürgergeld spätestens im Bundesrat blockieren wird.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
„Das sind kriminelle Straftäter“: Friedrich Merz verurteilt BER-Blockade durch „Letzte Generation“Die BER-Aktion der Klimagruppe LetzeGeneration verurteile Friedrich Merz als 'blanken Vandalismus' und fordert härtere Strafen. Wenn die Aktivisten im Gefängnis säßen, sei 'draußen Ruhe'.
Weiterlesen »
„Letzte Generation“: Friedrich Merz nennt Aktivisten „kriminelle Straftäter“„Das ist der blanke Vandalismus“: CDU-Vorsitzender _FriedrichMerz übt scharfe Kritik an den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. LetzteGen CDU Berlin Klima
Weiterlesen »
Letzte Generation: Olaf Scholz und Friedrich Merz üben nach Flughafenblockade scharfe Kritik an KlimaaktivistenDie »Letzte Generation« hat mit der Störaktion am Flughafen BER große Aufmerksamkeit erzeugt. Auch Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz kommentierten jetzt die Blockade – weitgehend einig in der Sache, doch mit starken Unterschieden im Ton.
Weiterlesen »
Bobsport: Friedrich und Kalicki siegen in WhistlerNach seinem Sieg im Zweierbob hat Doppel-Olympiasieger Francesco Friedrich in Whistler im Vierer nachgelegt. Auch Kim Kalicki war nicht zu schlagen. Wintersport Bob
Weiterlesen »
Parteitag vor der Wiederholungswahl: Berliner CDU bestätigt Kai Wegner als SpitzenkandidatDie CDU Berlin hat ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Kai Wegner als Spitzenkandidaten für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl bestätigt. Er wurde einstimmig auf einem Parteitag gewählt.
Weiterlesen »