Eine Reform der Schuldenbreme hält Friedrich Merz nicht für ausgeschlossen. Sein Generalsekretär widerspricht. Unterstützung kommt von Sachsen-Anhalts Min...
Friedrich Merz zeigt sich plötzlich offen für eine Schuldenbremsenreform. Sein Generalsekretär widerspricht. Unterstützung kommt jetzt von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident.
Reiner Haseloff sah sich am Mittwoch von höchster Stelle bestätigt: von seinem Parteichef. Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident von der CDU fordert seit Langem eine ernsthafte Debatte über die Finanzen des Staates, über eine maßvolle Reform der Schuldenbremse. Und jetzt das: Plötzlich schließt auch Unionskanzlerkandidatspringt seinem Parteichef jetzt bei. "Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist eine vordringliche Aufgabe.
Bisher klang Merz anders. Noch im Januar hatte Merz im Deutschen Bundestag erklärt: "Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse heute von dieser Stelle erneut aus. Damit können Sie nicht rechnen." Auch sein Generalsekretärwiderspricht dem eigenen Parteichef inzwischen: "Mit uns gibt es keine Veränderung im Bund an der Schuldenbremse", sagte Linnemann am Donnerstagabend bei Maybritt Illner.
Klingbeil warnte, wie vor ihm schon Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck , davor, dass eine Reform nach der Bundestagswahl schwieriger werden könnte. "Niemand weiß, wie die Wahl ausgeht, aber die Gefahr, dass destruktive Parteien wie die AfD oder BSW danach Reformen blockieren können, ist real", schrieb der SPD-Parteichef. Die Sorge: BSW und AfD könnten im Parlament Verfassungsänderungen verhindern. Dafür reicht ein Drittel der Stimmen.
Friedrich Merz hat dieser Erzählung mit seinem öffentlichen Kurswechsel aber zu etwas mehr Glanz verholfen. Bei Reiner Haseloff ist ja ohnehin sei Monaten klar, wofür er steht. Dem
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