Im Wahlkampf verschiebt sich etwas: Statt einem Duell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz findet der Wettbewerb plötzlich rechts statt. Das hat Folgen.
Im Wahlkampf verschiebt sich etwas: Statt zu einem Duell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz kommt es plötzlich zu einem Kräftemessen rechts außen. Das hat Folgen.führt die Debatte nun von rechts, offenkundig in der Absicht, den Vorsprung seiner Union ins Ziel zu bringen. Nach den Morden vonverschärft er die Tonlage, erklärt den Kampf gegen illegale Migration und gewalttätige Zuwanderer zu seinem Kernanliegen.
Schon nächste Woche will er im Bundestag mit Anträgen die Reste-Ampel treiben und dabei offenbar in Kauf nehmen, dass die AfD ihm hilft. Wer mitstimme, sei ihm "egal", sagt Merz. Er gehe bei dem Thema jetzt "all in"., den er für besagten "Scherbenhaufen" mitverantwortlich macht: zu wenig, zu spät, zu zaghaft.
Merz spürt den Druck der AfD. Er sendet das Signal, dass der eigentliche Zweikampf bei dieser Wahl nicht zwischen CDU/CSU und SPD ausgetragen wird, sondern zwischen CDU/CSU und der extremen Rechten.
Der Vorteil, aus Merz' Sicht: Kanzler Olaf Scholz wird damit in der öffentlichen Wahrnehmung zum unbedeutenden Akteur im Wahlkampf gestutzt. Zumal die Asyl- und Migrationspolitik ein Defensivthema für die Sozialdemokraten ist, bei dem es nicht viel zu gewinnen gibt. Für Scholz dürfte es unmöglich sein, bei diesem Thema in die Vorhand zu kommen. Selbst wenn er Merz' Knallhart-Kurs noch zu toppen versuchte: Viel Luft nach oben wäre da nicht.
"Du kannst ein Stinktier nicht überstinken", sagte der frühere CSU-Generalsekretär Markus Blume rückblickend zur gescheiterten Strategie der Christsozialen, der AfD mit ihrem Sound das Wasser abzugraben. Merz' Vorstoß ist daher ein Wagnis, in vielerlei Hinsicht. Die Kanzlerpartei warnt schon vor Schwarz-Blau, der CDU-Chef hat ihr neue Munition für den Wahlkampf geliefert. Welche Strategie sich durchsetzt, zeigt sich am 23. Februar.