Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei hat die CDU schon vor Jahren per Unvereinbarkeitsbeschluss ausgeschlossen. Doch wie halten es die Christdemokraten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht? Parteichef Merz kommt um eine Antwort inzwischen nicht mehr herum.
Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei hat die CDU schon vor Jahren per Unvereinbarkeitsbeschluss ausgeschlossen. Doch wie halten es die Christdemokraten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht? Parteichef Merz kommt um eine Antwort inzwischen nicht mehr herum.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich ablehnend zu einer Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht geäußert. Auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern, sagte Merz im ARD-"Brennpunkt": "Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.
Merz betonte: "Wir wollen Mehrheiten gewinnen." Im September stehen Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Bei der Europawahl ist die AfD im Osten klar stärkste Kraft geworden. Mit Blick auf die Landtagswahlen könnte die Mehrheitsbildung deshalb kompliziert werden. Da die Anfang des Jahres gegründete Wagenknecht-Partei in Ostdeutschland besonders viel Anklang findet, könnte sie ein Machtfaktor werden.
Vor gut einem Monat hatte Merz in einem ZDF-Interview auf eine Frage nach einer Zusammenarbeit mit dem BSW im Osten gesagt: "Wir führen keine Koalitionsdebatten, nicht in der Partei und auch nicht in der Öffentlichkeit, sondern wir kämpfen für die CDU." Man rede über Koalitionen nicht vor den Wahlterminen.
CDU-Bundesvize Karin Prien hatte Anfang Mai eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem BSW nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht ausgeschlossen. Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, sagte damals: "In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen.
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