Die kommende Regierung muss massiv investieren: in Wirtschaft, Militär, Infrastruktur. Dafür braucht es Geld. Eine Lösung gebe es, aber die Union vertände...
© dts Nachrichtenagentur / Imago ImagesDie nächste Regierung muss massiv investieren: in Wirtschaft, Militär, Infrastruktur. Dafür braucht es Geld. Eine Lösung gibt es – sie liegt in der Hand der Union.SondervermögenDas beschreibt in etwa die aktuelle Strategie der Union bei der Frage nach der Finanzierung der Staatsausgaben.
Ist sie aber sicher? Das nicht. Das für Merz schlimmste Szenario geht so: Nach der Wahl droht ihm eine Sperrminorität von AfD und BSW. Beide Parteien stehen derzeit bei rund 25 Prozent in den Umfragen. Sollten FDP und Linke den Einzug verpassen, bestünde die Gefahr, dass AfD und BSW mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament besetzen.von Julius Betschka
Die Brücken bröckeln, das Militär muss ausgebaut, die Wirtschaft angekurbelt werden. Das alles lässt sich nicht mit ein paar Einsparungen beim Bürgergeld, mehr privatem Kapital und etwas Bürokratieabbau finanzieren. Das merkt inzwischen auch die Union.Es wäre aber zu einfach, es den Konservativen in die Schuhe zu schieben, dass dafür bisher keine politische Lösung gefunden wurde. Dafür war die Ampel zuständig.
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