Frühere DDR-Bürgerrechtler warnen vor Koalitionen mit BSW

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland Regierungsverantwortung tragen. Ehemalige DDR-Bürgerrechtler sehen das sehr kritisch.

Frühere DDR-Bürgerrechtler haben vor einer Regierungsbeteiligung der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahl en in Ostdeutschland gewarnt. Es herrsche eine große Beunruhigung, dass das BSW mitregieren könnte, vor allem wegen der außenpolitischen Positionen der Wagenknecht-Partei, sagte die ehemalige Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler , der Deutschen Presse-Agentur.

Unter anderem habe Wagenknecht Mitte 2023 im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesagt, alle Militärexperten sagten eine Niederlage der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland voraus - was nicht der Fall sei. Angeführt werden noch weitere Beispiele, die aus Sicht der Autoren des Papiers irreführend sein sollen.

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