»Ärgerlich und bedauerlich«: Ein Formfehler torpedierte das Ausschlussverfahren der AfD gegen Rechtsaußenpolitikerin Doris von Sayn-Wittgenstein. Für einen neuen Anlauf gibt es offenbar keinen Rückhalt.
Die AfD wollte die frühere schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein loswerden, doch daraus wird nichts: Der Bundesvorstand der Partei hatte im Rechtsstreit mit Sayn-Wittgenstein, wegen geringer Erfolgsaussichten. Das Landgericht Berlin hatte einen formalen Fehler im Ausschlussverfahren vor dem AfD-Bundesschiedsgericht festgestellt, die nächste Instanz ließ durchblicken, daran sei nichts zu beanstanden.
Das AfD-Bundesschiedsgericht entschied, Sayn-Wittgenstein aus der Partei auszuschließen – wogegen sich die Juristin wehrte. Der Fall landete vor ordentlichen Gerichten. Das Landgericht Berlin stellte schließlich im April 2021 fest, dass Sayn-Wittgenstein weiterhin Mitglied der AfD sei. Dieses teilte aber Mitte Februar in einem sogenannten Hinweisbeschluss mit, der Senat beabsichtige, die Berufung zurückzuweisen, da diese »offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg« habe. Die Entscheidung des Landgerichts Berlin beruhe nicht auf einer Rechtsverletzung.
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