Der Beginn des EU-Gipfels verzögert sich aufgrund von Blockadedrohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bezüglich der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Orbán fordert eine strategische Partnerschaft anstelle des EU-Beitritts und betont die Notwendigkeit von Frieden in der Ukraine.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz im September. © IMAGO/Kaniuka Ruslan
Mehr Hilfe heute wird Kiews Verhandlungsposition verbessern, wenn ernsthafte Gespräche beginnen, höchstwahrscheinlich nach den Präsidentschaftswahlen in den USA im November. Abgesehen davon ist es eine schlechte Idee, dieDie derzeitige Politik der „offenen Tür“ der NATO ist eine neuere Entwicklung Möglicherweise spiegeln sich in Putins Handlungen auch bestimmte Überzeugungen über die kulturelle Einheit von Ukrainern und Russen wider, aber die Beweise dafür, dass die Aussicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine seine Handlungen angetrieben hat, lassen sich nicht leugnen. Stoltenberg hat dies sogar bei mehr als einer Gelegenheit offen zugegeben.
Nichtsdestotrotz wird diese Klausel weithin als Verpflichtung interpretiert, jedes Mitglied zu verteidigen, das angegriffen wird. Und ein Versäumnis, einem Mitgliedsstaat im Falle einer ernsthaften Invasion zu Hilfe zu kommen, würde das gesamte Bündnis in Frage stellen. Bevor ein neues Mitglied aufgenommen wird, sollte der Rest des Bündnisses daher gründlich über seine Bereitschaft nachdenken, seine Streitkräfte im Falle eines Angriffs zu riskieren.
Die jetzige Mitgliedschaft wird den Krieg nur verlängern. Wenn ich richtig liege, dass Moskau den Angriff vor allem deshalb unternommen hat, um Kiew am Beitritt zur NATO zu hindern, dann wird die Aufnahme der Ukraine in die NATO nur einen Krieg verlängern, den das Land bereits verloren hat.
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