Hessens MP Boris Rhein (52, CDU) packt den Tiger aus – den US-Kampfhubschrauber Tiger. Für die Sitzung des Sicherheits-Kabinetts. Thema u.a.: Islamismus.
Boris Rhein beriet mit seinem Sicherheitskabinett im Hangar der U.S. Army Garrison in Wiesbaden über Landesverteidigung und Heimatschutz. Mit am Tisch: Brigadegeneral Bernd Stöckmann und Landespolizeipräsident Robert Schäfer
Hessens Knallhart-MP Boris Rhein packt den Tiger aus – den US-Kampfhubschrauber „Tiger“. Für die Sitzung des Sicherheits-Kabinetts der hessischen Landesregierung wurde das Kriegs-Gerät extra eingeflogen. Bei den Gesprächen mit Generälen und Polizeipräsidenten ging es um Landesverteidigung und Heimatschutz.Der Feind, der das Land von innen heraus bedroht, ist auch in Hessen angekommen. In Frankfurt am Main wollen Salafisten eine Schule des Hasses bauen.
▶ Rahmenbedingungen schaffen, dass Kommunen Waffen- und Verbotszonen einführen können. Damit können Personen anlasslos auf Waffen hin kontrolliert werden.▶ Präventionsstrategie gegen jedwede Form des Islamismus bereits in der Schule: Netzwerklotsen zur Extremismus- und Antisemitismusprävention über Schulungsfilme und Handreichungen für Lehrkräfte.
▶ Personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie deren rechtliche Befugnisse müssen ausgebaut werden. Rhein: „Islamismus hat in unserem Land keinen Platz. Es darf hier keine falsche Toleranz geben. Sicherheit kann nur durch ein Zusammenspiel aus Repression und Prävention gestärkt werden.“ Die Ergebnisse des Sicherheits-Kabinetts wird Rhein am 20. Juni bei der Ministerpräsidentenkonferenz vortragen. Hessen führt die Runde der 16 Bundesländer an.
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