In einem nun veröffentlichten Beschluss schränkt der Bundesgerichtshof die Verwendung von Funkzellenabfragen als Beweismittel massiv ein.
zu befassen, dessen Beschluss nun veröffentlicht wurde. Anders als die Vorinstanz schränkt das Gericht darin die Möglichkeiten der Strafermittlungsbehörden deutlich ein.
Im vorliegenden Fall, mit dem sich der Bundesgerichtshof Anfang des Jahres beschäftigt hatte, versuchten die Ermittler mithilfe der genannten Werkzeuge einen Einbruchdiebstahl aufzuklären. Zwar kennt auch die Strafprozessordnung diesen Tatbestand, allerdings nur in Bezug auf eine dauerhaft genutzte Privatwohnung. Der Diebstahl von Gegenständen aus einem Kiosk oder einer Gaststätte fällt laut dem BGH nicht unter die Vorgaben. Aus diesem Grund hob der 2.
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