Die Stadt hatte von der AfD verlangt, strafbare Äußerungen zu unterbinden und mit Bußgeldern gedroht. Das wollte die Partei nicht akzeptieren.
Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände stattfinden sollte. „Die Kündigung des Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt“, erklärte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Die Stadt Essen hatte Ende Mai beschlossen, dass die AfD vor dem Parteitag eine Selbstverpflichtung abgeben müsse. Darin sollte die Partei bis zum 4. Juni erklären, dass sienannte das Vorgehen der Messe und der Stadt Essen am Dienstagabend „rechtswidrig“. „Ein rechtsgültiger Vertrag kann - zumindest in einem Rechtsstaat - nicht nachträglich einseitig modifiziert werden“, erklärte er. Die Partei wolle notfalls gegen die verlangten Auflagen vor Gericht ziehen.
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