Die Flüchtlingszahlen steigen immer weiter: Bundesinnenministerin Faeser will nun stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Dies verlautet aus Regierungskreisen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz anmelden. Seit 2015 gibt es bereits Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich. Das Bundesinnenministerium bereite ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission vor, heißt es.
Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn zuvor die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Zurückweisungen kommen aber nur in relativ wenigen Fällen zur Anwendung, etwa wenn ein Ausländer mit einer Einreisesperre belegt ist oder wenn er keinen Asylantrag stellt.
Zwischen Anfang Januar und Ende September haben in Deutschland 233.744 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 73 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele Kommunen sehen sich, was die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten angeht, an der Belastungsgrenze - auch weil seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2024 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Für Polen, Tschechien, Schweiz: Faeser will zusätzliche stationäre GrenzkontrollenDie Flüchtlingszahlen steigen immer weiter: Bundesinnenministerin Faeser will nun stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Dies verlautet aus Regierungskreisen.
Weiterlesen »
Bundesregierung meldet stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien anNach langen Diskussionen meldet die Bundesregierung in Brüssel stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an. Das berichtet die „Welt“ basierend auf Informationen aus Kreisen der SPD und des Innenministeriums.
Weiterlesen »
Migration: Faeser will zusätzliche Grenzkontrollen bei EU anmeldenBerlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz anmelden. Wie am
Weiterlesen »