Bundesinnenminister Horst Seehofer will eine Vereinbarung zwischen privaten Seenotrettern und der Regierung, um einen 'Shuttleservice' für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zu verhindern. g6
Der Bundesinnenminister will einen "Shuttle-Service" für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer verhindern. Für die Verteilung der Migranten in Europa machte er neue Vorschläge.strebt einen Verhaltenskodex für private Rettungsschiffe unter deutscher Flagge auf dem Mittelmeer an. Während des Treffens der sogenannten G6-Innenminister in München verwies der CSU-Politiker auf eine entsprechende Regelung in Italien.
Der Minister betonte, dass die Nichtregierungsorganisationen eine wichtige Funktion bei der Rettung von Flüchtlingen aus akuter Seenot erfüllen. Es könne aber nicht sein,"dass sie zumindest indirekt das Geschäft skrupelloser Schlepper betreiben".
Seine Haltung verteidigte Seehofer erneut gegen Kritik und verwies dabei auf die geringen Zahlen. So habe Deutschland in den vergangenen 15 Monaten 229 Flüchtlinge von Rettungsschiffen aufgenommen. Auf dem Landweg kämen dagegen täglich 400 Menschen in die Bundesrepublik."Wenn wir bei der kleinen Frage der Seenotrettung nicht zu einer Übereinstimmung kommen, brauchen wir mit großen Fragen der Migrationspolitik gar nicht erst anzufangen", fügte er hinzu.
Eine Lösung dazu wird es aber wohl nicht vor Mitte kommenden Jahres geben. Seehofer räumte viele offene Fragen der europäischen Kollegen aus Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien ein, strebte nach eigenen Angaben aber an,"dass wir bis zur deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 so weit sind, möglicherweise Entscheidungen zu fällen". Seine Vorschläge seien"vernünftig diskutiert" worden.
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