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Die G7-Staaten haben die Freigabe von Diesel- und Rohölreserven beschlossen. US-Präsident Trump schließt einen Exportstopp für Diesel nun aus.
US-Präsident Donald Trump hat einen US-Exportstopp für Diesel ausgeschlossen, nachdem sich die G7-Staaten auf die Freigabe von Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt haben. Das sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und begrüßte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.
Trump schließt Exportstopp aus
Noch am 22. September hatte sich Trump jedoch für einen solchen Schritt ausgesprochen und am Donnerstag erklärt, die USA erwögen ihn weiterhin. Ein US-Exportstopp hätte die Versorgung insbesondere in der EU treffen können: Rund die Hälfte ihrer Dieselimporte kommt aus den USA.
Die G7-Staaten hatten sich auf die Freigabe von Diesel- und Rohölreserven verständigt. Sie soll sofort beginnen und sich über vier Monate erstrecken, wobei ein erheblicher Teil des Diesels binnen 20 Tagen freigegeben werden soll. Zugleich verpflichteten sich die G7, untereinander keine Exportbeschränkungen für Energie und Energieprodukte zu verhängen.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm an den Beratungen teil. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, die G7-Staaten hätten vereinbart, ihre Maßnahmen weiter abzustimmen. Zu der Gruppe gehören neben Frankreich die USA, Deutschland, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.
IEA und Freigabe der Reserven
Die grundsätzliche Entscheidung über eine Freigabe von Reserven liegt bei der Internationalen Energieagentur (IEA) mit ihren 32 Mitgliedsländern. Die IEA hatte zuletzt im März als Reaktion auf den Iran-Krieg eine Freigabe beschlossen.
Wegen der weltweit steigenden Preise, vor allem für Diesel, kam die Frage erneut auf. US-Finanzminister Scott Bessent schrieb am Donnerstag auf der Plattform X, Europa solle zusätzliche Liefermengen unverzüglich bereitstellen. Hintergrund ist, dass die gestiegenen Treibstoffpreise den politischen Druck auf Trump und seine Republikaner rund einen Monat vor den Kongress-Zwischenwahlen erhöhen.
In ihrer Erklärung bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten ihre Verpflichtung, auf Exportbeschränkungen für Energie und Energieträger untereinander zu verzichten. Sie riefen zudem alle Produzenten auf, ihre Lieferungen zu erhöhen. Dies gilt als Signal an die USA, die zuvor Exportbeschränkungen erwogen hatten. Die G7 forderten die IEA auf, die sofortige und vollständige Umsetzung der im März vereinbarten Verpflichtungen zu überwachen. Zudem wollen die G7-Staaten die Wartungspläne ihrer Raffinerien untereinander abstimmen.
Wirtschaftliche Einordnung und Risiken
Die von den G7-Staaten beschlossene Freigabe von Öl- und Dieselreserven kann Autofahrer nach Ansicht der IW-Ökonomin Samina Sultan kurzfristig entlasten. Die Freigabe sei ähnlich wie der Tankrabatt ein Pflaster, das kurzfristig Linderung verschaffen könne, sagte die Expertin vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) der Deutschen Presse-Agentur. Es könne eine Weile lang etwas abfedern, aber die grundlegende Problematik bleibe weiterhin bestehen.
Für eine dauerhafte Normalisierung der Energiepreise braucht es Sultan zufolge jedoch eine Öffnung der Straße von Hormus. Dort waren in den vergangenen Tagen erneut Tanker unter Beschuss geraten, wie die britische Behörde für Sicherheit in der Schifffahrt (UKMTO) mitteilte. Wenn wir gleichzeitig eine weitere Eskalation in der Straße von Hormus haben und da nichts mehr durchgeht, dann ist auch die Reserve nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Sultan.
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