Der Krieg im Gazastreifen und der Ukraine, Chinas aggressives Auftreten im Indopazifik: Die wirtschaftsstarken Demokratien sprechen in den Krisen der Welt mit einer Stimme. Doch werden sie gehört?
Die G7-Staaten haben sich im Gaza-Krieg für humanitäre Feuerpausen und die Einrichtung von Korridoren ausgesprochen, um Hilfslieferungen sowie die Freilassung von Geiseln zu erleichtern.
Alle bei der Terrorattacke der islamistischen Hamas Anfang Oktober in den Gazastreifen verschleppten Geiseln müssten ohne Vorbedingungen sofort freigelassen werden, verlangten die G7-Länder. Zudem müsse die Ausreise von ausländischen Staatsangehörigen weiterhin erlaubt werden.Baerbock hatte zuvor die Ausreise von mehr als 200 Deutschen und deren Familienangehörigen aus dem Gazastreifen bestätigt.
Die G7-Länder betonten in ihrem Papier das Selbstverteidigungsrecht Israels und die Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. Der einzige Weg zu einem gerechten, dauerhaften und sicheren Frieden bleibe eine Zwei-Staaten-Lösung.
Das gemeinsame G7-Statement hat auch deswegen besondere Bedeutung, weil es in einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung am 27. Oktober ein unterschiedliches Stimmverhalten gegeben hatte. Eine Resolution Jordaniens zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen hatte damals die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten. Die USA hatten allerdings gegen das Papier gestimmt, Frankreich dafür. Deutschland hatte sich enthalten.
Die Beteiligung Chinas an von der Ukraine geführten Friedensbemühungen wird von den G7-Ländern begrüßt. Zugleich fordert die Gruppe Peking auf, Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine nicht zu unterstützen. China solle Russland dazu drängen, seine Aggression zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen.Die G7-Minister diskutierten auch die Lage im Indopazifik.
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