Bundeskabinett beschließt Einmalzahlung für Gaskunden via welt (him)
Anzeige Unmittelbar vor Beratungen mit der Bundesregierung beharren die Bundesländer auf der Forderung, Verbraucher und Unternehmen auch im Januar etwa bei den Gaspreisen zu entlasten. „Wir halten es für geboten, dass wir zu einem einheitlichen Pfad von Entlastungen kommen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Mittwoch nach Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder untereinander.
Anzeige Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb dazu auf Twitter: „Gaskunden müssen im Dezember keine Abschlagszahlung leisten.“ Der Bund übernehme dafür die Kosten. Heute sei ein weiterer Schritt zur Abfederung der Energiepreise im Kabinett beschlossen worden. Den Tweet versah mit dem Hashtag #Doppelwumms.
Lesen Sie auch Staatshilfen in der Krise Drei Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt anvisieren sollte Anzeige Für Mietverhältnisse ist Folgendes geplant: Die Entlastung des Vermieters soll nach dem Papier an die Mieter mit der Betriebskostenabrechnung für 2022 weitergegeben werden. Mieter, die seit dem Frühjahr 2022 bereits erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen leisten, sollen im Dezember von der Pflicht zur Leistung des Erhöhungsbetrags befreit werden.
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