Die Bundesregierung will Gas- und Fernwärmekunden unter die Arme greifen Wir haben Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Gaspreisbremse.
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, bemängelte, dass die Gaspreisbremse frühestens ab März 2023 greifen würde. „Millionen Menschen in diesem Land benötigen jetzt einen Preisdeckel für Strom und Gas und angemessene Direktzahlungen statt Almosen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Darauf wies auch die Chefin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hin.
Einen Härtefallfonds für Wohnungseigentürmer und Mieter schlägt auch das Expertengremium vor. Er soll ergänzend zu den Einmalzahlungen für den Zeitraum ab Januar bis Ende Februar 2023 gelten und wäre unter anderem für Haushalte mit geringen Einkommen gedacht. Auch schreibt die Kommission in ihrem Bericht von möglichen Liquiditätshilfen etwa für Vermieter, die für ihre Mieter bei extremen Preissteigerungen in Vorleistung gehen wollen.
Eine Mengenobergrenze soll es nicht geben. Ein Unternehmen soll die geförderte Gasmenge für seine Zwecke nutzen oder am Markt verwerten können. Die Subvention soll über den jeweiligen Gaslieferanten organisiert werden, den der Staat mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten soll.Die Expertenkommission schätzt die Kosten ihrer Vorschläge auf mindestens 91 Milliarden Euro.
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