Gastbeitrag : Einschätzung eines Anwalts: Rechtsstaat versus Landarztquote

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Gastbeitrag : Einschätzung eines Anwalts: Rechtsstaat versus Landarztquote
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Floppt das Modell der Landarztquote wegen rechtswidriger Vertragsgestaltungen? Es gibt zumindest einige Passagen, die vor Gericht leicht angegriffen werden könnten. Höchste Zeit also, die Bedingungen anzupassen, meint unser Gastautor.

Zur Aufrechterhaltung der hausärztlichen Versorgung vor allem in ländlichen Gebieten haben zehn Bundesländer sogenannte Landarztquoten eingeführt: Wer sich auf diesem Weg – außerhalb des Numerus clausus‘ – um einen Studienplatz bewirbt, unterschreibt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der zur Teilnahme an einem Auswahlverfahren berechtigt. Die sich durchsetzenden Bewerber erhalten einen Studienplatz.

Dieselbe Strafe ist aber natürlich vollkommen unverhältnismäßig, wenn die Auszeit nach dem Studium nur kurz „überzogen wurde“ und deshalb nicht unverzüglich die Weiterbildung aufgenommen wurde.Besonders problematisch sind damit die Verträge in NRW, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen: Denn dort wird ein unverzügliches Handeln verlangt und die Strafen wurden starr auf 250.000 Euro festgelegt.

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