Brüssel wollte für jede neue administrative Belastung eine alte streichen, doch die Regulierung nimmt weiter zu. Das lähmt die Innovationskraft der Firmen, warnt Rainer Kirchdörfer.
Vor einigen Jahren machte der frühere bayerische Ministerpräsident und EU-Berater Edmund Stoiber ein neues Denken beim Bürokratieabbau aus. Vieles sollte anders werden, etwa durch Einführung eines neuen Bürokratie-Checks auf europäischer Ebene.
Um Unternehmen zu entlasten, soll für jede zusätzliche Belastung durch neue Regulierung eine bestehende Belastung im gleichen Politikbereich entfallen. Das hat die EU beschlossen, doch es fehlt die Umsetzung.Die Einführung dieses modernen Maßstabs für Gesetzgebung begann 2021 mit einem Probejahr.
Nun mag man zu diesem Vergleich sagen, dass neue Regulierung und Belastung nicht zwangsläufig deckungsgleich sind. Doch häufig führt das eine zum anderen.Die inkonsequente Umsetzung des Rechtssetzungsprinzips trifft gerade auch die Familienunternehmen. Viele Betriebe berichten von massiv zunehmendem Dokumentationsaufwand wegen der Brüsseler Vorgaben.Und dieser dürfte in Zukunft noch drastisch steigen.
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