Washington - Mit Blick auf die Einhaltung des Völkerrechts legt das US-Außenministerium nach eigenen Angaben bei Israel keine eigenen Standards an. «Wir
Die US-Regierung muss sich Fragen dazu stellen, ob sie bei der Bewertung des Vorgehens Israels in den palästinensischen Gebieten Doppelstandards hat. Berichten zufolge herrscht intern Uneinigkeit.nach eigenen Angaben bei Israel keine eigenen Standards an. "Wir stellen an Israel die gleichen Maßstäbe wie an jedes andere Land", sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, auf Nachfrage am Dienstag in Washington.
Am Montag hatte Patel bestätigt, dass bei fünf israelischen Militäreinheiten "schwere Menschenrechtsverletzungen" vor Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober festgestellt worden seien. Den Angaben zufolge haben vier Bataillone diese Verstöße "wirksam behoben", die Untersuchung bei einer fünften Einheit läuft noch.
Dieser hatte am 8. Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA nicht dasgebrochen wird. Über den Vorgang muss das US-Außenministerium den Kongress in einem Bericht informieren - der Stichtag dafür ist der 8. Mai. Betroffen sind etwa Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt wird und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befinden, also auch Israel.
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