Gefährlicher Präzedenzfall: Neues Gesetz in Frankreich will Browser zur Zensur verpflichten

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Gefährlicher Präzedenzfall: Neues Gesetz in Frankreich will Browser zur Zensur verpflichten
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Die französische Regierung will Zensurmechanismen auf Browser-Ebene einführen. Mozilla, bekannt für seinen Firefox-Browser, fürchtet eine dystopische Technik, die autoritären Regimen die Zensur erleichtert.

Dort werden die Pläne als „dystopisch“ bezeichnet. Ein solcher Schritt würde autoritären Regierungen ein Instrument an die Hand geben, mit dem sie Tools zur Umgehung von Zensur wertlos machen können. Bisherige Zensur setzt eine Ebene höher an, zum Beispiel auf der Ebene von Internet Service Providern. Mit dem neuen Gesetz würden Browser dann zu Zensurwerkzeugen.

Bislang haben Browser eine Warn-Funktion, welche Nutzer:innen vor Malware und Phishing schützt. Sie basieren auf Systemen wie Googlesoder Microsofts Smartscreen. Bei der Nutzung dieser Systeme werden die Seiten jedoch nicht blockiert, sondern die Nutzer:innen nur eindeutig gewarnt. Sie können jedoch selbstbestimmt entscheiden, ob sie dennoch eine solche Seite aufrufen oder im Falle von Mozillas Firefox selbst entscheiden, ob sie den Filter ganz abschalten.

Auch wenn die Technik heute in Frankreich vielleicht nur für Malware und Phishing genutzt werden würde, entstünde ein Präzedenzfall und die technische Voraussetzung in Browsern für Zensur.

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