Gefangenenaustausch mit Russland und Belarus: „Kritik an diesem Deal ist legitim und geboten“

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Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, verteidigt die Entscheidung Berlins und ruft zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine auf.

hat den westlichen Gefangenenaustausch mit Russland und Belarus verteidigt. Er halte die Entscheidung der Bundesregierung, „diesen Deal mit Russland und Belarus zu schließen“, für „richtig und notwendig“, sagteBundesjustizminister Marco Buschmann hat die von ihm im Zuge des Gefangenenaustauschs mit Russland angeordnetedas er als Justizminister verantworte, erklärte Buschmann am Donnerstagabend.

Ja, die Bilder von einem Diktator, der einen rechtskräftig verurteilten Mörder am Flughafen als Nationalhelden abfeiert, machen wütend und fassungslos Bilder von einem Diktator, der einen rechtskräftig verurteilten Mörder am Flughafen als Nationalhelden abfeiert, machen wütend und fassungslos“, sagte Roth: „Die Abwägung zwischen Menschlichkeit und Rechtsstaat ist im Umgang mit Terrorstaaten besonders schmerzhaft.“ Sollte aber der Grundsatz, mit Terroristen verhandele man nicht, dogmatisch gelten, „wären beispielsweise auch der israelischen Regierung die Hände gebunden, sich mit Zugeständnissen gegenüber der Terrororganisation Hamas um die Freilassung der Geiseln zu bemühen“, sagte Roth.

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