Riesige Aktenstapel und Co.: Die Justiz wirkt häufig noch behäbig. Mit der elektronischen Akte soll das anders werden. Auch KI hat Einzug gehalten.
Berlin s Justiz senatorin Felor Badenberg hält den Einsatz Künstlicher Intelligenz in Gerichten für notwendig. Derzeit werden nach ihren Angaben zwei Projekte getestet. "Es kann natürlich immer nur um Hilfsmöglichkeiten gehen. Die Entscheidung selbst muss weiterhin aus der Feder eines Richters oder einer Richterin erfolgen", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Aus Sicht der Senatorin ist die Digitalisierung in der Justiz seit ihrem Amtsantritt vor rund eineinhalb Jahren auch in anderen Bereichen vorangekommen. Badenberg ist davon überzeugt, dass die Berliner Gerichte die Umstellung auf die elektronische Akte bis Anfang 2026 hinbekommen."Wir sind inzwischen weiter als einige andere Bundesländer", erklärte die Senatorin.
Bei Zivilverfahren am Kammergericht, dem Landgericht und mit Ausnahme zweier Amtsgerichte ist die E-Akte inzwischen eingeführt, vor wenigen Tagen ging nach Justizangaben die 100.000. ans Netz. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten im November gemeldet, dass fortan die alte Papierakte passé ist. Beim Berliner Sozialgericht, größtes seiner Art in Deutschland, ist die Umstellung schon länger erfolgt.
In Berlin werden nach früheren Angaben der Justizverwaltung bis zum bundesweiten Stichtag insgesamt zwölf Gerichte mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgestellt. Laut Badenberg wird die Finanzierung mit etwa 41 Millionen Euro unterstützt. Bislang seien mehr als 70 Prozent davon eingesetzt worden.
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