Das Gesetz zur Begrenzung der Wohnungsmieten läuft aus. Höchste Zeit, dass die Politik etwas tut, das wirklich gegen den Notstand hilft. Die Lösungen liegen auf der Hand.
Wenn sich Satiriker politischer Regelungen annehmen, dann handelt es sich dabei um Eulenspiegeleien. Neulich brachte Oliver Welke in der Heute-Show das Dilemma um die Mietpreisbremse auf den Punkt: Das Gesetz zur Begrenzung der Mieten am Wohnungsmarkt ist wirkungslos. Denn es gibt viele Ausnahmen und Schlupflöcher. Und niemand kontrolliert die Einhaltung dieser Regulierung.
Aus der Realität am Wohnungsmarkt, wo die Mieten steigen und immer mehr Menschen um immer weniger bezahlbare Wohnungen kämpfen, lassen sich angesichts der wirkungslosen Mietpreisbremse daher zwei Konsequenzen ziehen: schärfere Regelungen und ganz viel Personal zur Überwachung von deren Einhaltung. Oder eine konzertierte Baupolitik von Bund und Ländern zur Ausweitung des Angebots an Wohnungen.
Dazu braucht es außerdem noch eine, ebenfalls zeitweilige, Sonderförderung zur Kompensation der immer noch hohen Bauzinsen. Ein ähnliches Instrument gab es schon einmal, als es galt, die Neuen Bundesländer nach der Wende wieder aufzubauen. Nun ist es wieder an der Zeit: Wir müssen das Land ertüchtigen, weil die Bevölkerung wächst, weil mehr Kinder auf die Welt kommen und Menschen ins Land. Das überfordert den Wohnungsmarkt, der bereits vor der großen Migration angespannt war.
Deshalb reicht es nicht aus, den Mangel zu verwalten. Bund und Länder müssen endlich handeln. Schluss mit den faulen Ausreden. Eine davon war die Mietpreisbremse.
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