Ausspähprogramme, Staatstrojaner und Datentauschringe - das Arsenal der Geheimdienste wächst seit Jahren stetig. Dank Deiner Unterstützung überwachen wir die Überwacher. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Geheimdienste nicht im rechtsfreien Raum agieren.
Die deutschen Geheimdienste sind nicht eben für ihre Zurückhaltung bei der Informationsabschöpfung, beim Datenhorten oder bei derIm Rahmen der Snowden-Veröffentlichungen ab Juni 2013 kamen viele Details über Überwachungsprogramme und Geheimdienstkooperationen ans Licht.
Wir wissen gerade durch den Untersuchungsausschuss um die Schwierigkeiten auch für versierte Abgeordnete, in die heimliche Überwachung und die üppige technische Ausstattung Einblick zu bekommen und sie zu kontrollieren. Denn eines haben die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse über Geheimdienste stets deutlich gemacht: Freiwillig lassen sie sich nicht in die Karten schauen, die Wahrheit wurde allzu oft auch auf direkte Nachfrage bis zur Unkenntlichkeit verbogen.
Denn gerade die Institutionen in einem Rechtsstaat, die Grundrechte schwer belastende Sonderbefugnisse haben, etwa Massenüberwachung durchzuführen oder Schadsoftware einzusetzen, müssen sich kritischen Nachfragen, unabhängigen Kontrollen und auch dem argwöhnischen Auge der Zivilgesellschaft und der Presse stellen. Zumal nicht nur die Befugnisse der Geheimdienste, sondern auch ihre finanziellen Mittel im letzten Jahrzehnt deutlich gewachsen sind.
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