Zur „Gehalts-Affäre“ haben CDU und Staatskanzlei neue Gutachten präsentiert - mit brisantem Inhalt. Es geht um die Zukunft von Staatskanzlei-Chef Mielke.
Jetzt zoffen sich die Gutachter! Der Untersuchungsausschuss zur „Gehalts-Affäre in der Staatskanzlei“ soll aufklären, ob die Bezahlung der Büroleiterin von MP Stephan Weil rechtmäßig ist.Für die CDU steht fest: Die Zahlung eines höheren Gehalts ist rechtswidrig. Diese These untermauerte sie am Freitag mit einem Gutachten des Rechtsanwalts Stephan Heiermann, Spezialist für Tarif- und Beamtenrecht.
Im November änderte die Landesregierung die Regeln zur Besserbezahlung von Mitarbeitern in oberen Landesbehörden, obwohl es rechtliche Bedenken in Finanzministerium und Staatskanzlei gegeben hatte. Davon profitierte die Büroleiterin und erhält, rückwirkend zum 1. August, ein Monatsgehalt von 8200 Euro.Ein Untersuchungsausschuss nimmt Niedersachsens MP Stephan Weil ins Visier.
„Unterm Strich: Die CDU-Fraktion bleibt weiterhin jeden Nachweis auf die behauptete Rechtswidrigkeit schuldig“, urteilt Regierungssprecherin Anke Pörksen . Ob die Bezahlung am Ende rechtswidrig ist oder nicht: Die Büroleiterin muss das Geld nicht zurückzahlen. Sie hat einen Vertrag, der zwar umstritten ist. „Aber damit hat sie Anspruch auf ihr Gehalt“, sagt Anwalt Heiermann.
SPD Landtag Niedersachsen Weil Stephan Hannover Texttospeech
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Gehalts-Affäre in Niedersachsen: Zoff um Details im UntersuchungsausschussVorwürfe, fehlende Akten, Sitzungsunterbrechungen. Mit Streit um juristische Details ging der Untersuchungsausschuss zur Gehalts-Affäre weiter.
Weiterlesen »
AKW-Affäre: CDU will Habecks Ex-Staatssekretär vor den Ausschuss zitierenFür die CDU ist die AKW-Affäre um Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) noch nicht beendet.
Weiterlesen »
cdu.eu: SPD schnappt CDU Internetadresse für EU-Wahlkampf wegDie Wahlkämpfe zur Europawahl haben begonnen - auch online. Der SPD ist allerdings ein Coup gelungen, indem sie der CDU eine Domain weggeschnappt, die sie wohl gern gehabt hätte. Aber die Konkurrenz war in der Vergangenheit auch nicht unschuldig.
Weiterlesen »
CDU-Parteitag: Wehrpflicht: CDU will Aussetzung schrittweise zurücknehmenBerlin - Angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa und der Personalnot der Bundeswehr macht die CDU eine Kehrtwende bei der Aussetzung der
Weiterlesen »
CDU-Parteitag: Was der jüngsten Delegierten an der CDU gefälltMalin Tellmann, 20 Jahre alt, erklärt im Interview, was sie an Friedrich Merz und den Christdemokraten schätzt - und wo die Partei sich wandeln sollte.
Weiterlesen »
Friedrich Merz (CDU): CDU will die Nummer 1 in Ostdeutschland werdenBerlin/Bonn (ots) - Nach dem Parteitag in Berlin geht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuversichtlich in den Wahlkampf. Das neue Grundsatzprogramm erreiche seiner Meinung nach auch viele Menschen außerhalb
Weiterlesen »