Nach der Sommerpause nimmt der Untersuchungsausschuss zur Gehalts-Affäre in der Staatskanzlei seine Arbeit wieder auf. Die Situation könnte dort eskalieren.
Nach der Sommerpause nimmt der Untersuchungsausschuss zur Gehalts-Affäre in der Staatskanzlei in Hannover seine Arbeit wieder auf. Und in der siebten Sitzung des Kontrollgremiums könnte die Situation am Donnerstag erneut eskalieren.
Denn das möglicherweise rechtswidrige Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil beschäftigt längst nicht nur die Politik in, war dort zuletzt persönliche Referentin von Finanzsenator Andreas Dressel . Ihre Bezahlung im Nachbarland sei die Grundlage für die Einstufung ihres Einstiegsgehalts auch in Niedersachsen gewesen. Das hatten Staatskanzlei und Finanzministerium immer wieder betont.
Vor allem bei der Opposition stößt das auf Unverständnis. „Der Ausschuss muss jetzt klären, ob er Rechtsmittel in Anspruch nimmt, um an die Akten zu kommen“, erklärt dessen Vorsitzender Dirk Toepffer (59,Toepffer stuft das Hamburger Vorgehen als „ungewöhnlich“ ein: „Langsam entwickelt sich der vage Eindruck, dass da offenbar etwas verborgen bleiben soll.
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